1. 1. PRÄAMBEL Alle Lieferungen und Leistungen von WEB & InterNet Services GmbH und zwar für diesen und für alle Folgeaufträge erfolgen ausschließlich nach diesen Geschäfts- und Lieferbedingungen oder von WEB & InterNet Services GmbH schriftlich bestätigten Änderungen und Ergänzungen.

2.2 LEISTUNGS- UND VERFÜGBARKEITSGARANTIE Die WEB & InterNet Services GmbH übernimmt KEINE Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Serversystemen und Daten. Bedingt durch die Infrastruktur des Internets, die technische Abhängigkeit von anderen Anbietern, die technischen Verfügbarkeit von Netzwerken, Leitungsnetzen (Backbones), Rechenzentren sowie die Notwendigkeit von Wartungsarbeiten, Hard- und Softwarefehlern oder die Folgen höherer Gewalt z.B. Naturkatastrophen, Stromausfälle oder vorsätzliche Angriffe auf Serversysteme durch Hacker, ist es NICHT möglich Verfügbarkeitsgarantien auszusprechen.

2. GÜLTIGKEIT Aufträge und Bestellungen können mündlich oder schriftlich erteilt werden und sind für WEB & InterNet Services GmbH nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von WEB & InterNet Services GmbH schriftlich bestätigt werden und firmenmässig gezeichnet sind.

3. VERTRAGSGEGENSTAND 3.1 Vertragsgegenstand ist die von WEB & InterNet Services GmbH als Lizenzgeber dem Benützer zur Verfügung gestellte Software in der zum Vertragsabschluß jeweils gültigen Version. Die Auswahl der von WEB & InterNet Services GmbH angebotenen Software erfolgt ausschließlich durch den Benützer. 3.2 Der Benützer erhält das nicht übertragbare und nicht ausschließlich zeitlich unbegrenzte Recht, die Software unter Einhaltung der von WEB & InterNet Services GmbH übergebenen Betriebsanleitung am vereinbarten Aufstellungsort zu benützen und zwar ausschließlich zum Betrieb der jeweils von WEB & InterNet Services GmbH gelieferten oder schriftlich genehmigten Hardware. Alle Serviceleistungen beziehen sich auf von der Fa. WEB & InterNet Services GmbH gelieferter oder schriftlich genehmigter Hardware und ausschließlich der Lizenzsoftware der Fa. WEB & InterNet Services GmbH. Das heißt Virenprobleme, Anwenderprobleme einer Fremdsoftware, Installationen von Fremdsoftware und Hardware, Dienstleistungen jeglicher Art an Fremdprodukten sind NICHT im Servicevertrag enthalten. 3.3 Als Verstoß gegen den Lizenzvertrag / Servicevertrag wird jeglicher Zugriff Dritter sowie unbefugter Personen auf WEB & InterNet Services GmbH Produkte sowie Hardware angesehen, sowie jede eigenmächtige Änderung des Benutzers oder Dritter.

4. PREISE 4.1 Alle Preise verstehen sich in EURO ohne MWSt und gelten ab Geschäftssitz von WEB & InterNet Services GmbH ohne Verpackung und Verladung. Angebotene Preise werden erst mit der Auftragsbestätigung für WEB & InterNet Services GmbH verbindlich und gelten nur für dieses Rechtsgeschäft. 4.2 Bei Lieferung durch WEB & InterNet Services GmbH an den vereinbarten Aufstellungsort kann WEB & InterNet Services GmbH Tag-, Fahrt-, und Nächtigungskosten nach den jeweils verlautbarten gültigen Tarifen verrechnen. Wegzeiten gelten als Arbeitszeiten. Preisanpassungen vorbehalten.

5. VERSAND, LIEFERUNG 5.1 Versand und Lieferung von Software, Hardware und sonstigen Datenträgern erfolgt auf Kosten und Gefahr des Benützers. Aus Verzögerungen von Lieferungen und Leistungen sind keine Haftungsfolgen abzuleiten, es sei denn, diese beruhen auf groben Verschulden von WEB & InterNet Services GmbH. 5.2 Ein Vertragsrücktritt ist nur nach Setzung einer Nachfrist von mindestens vier Wochen, sofern WEB & InterNet Services GmbH an der Nichterfüllung ein grobes Verschulden trifft, zulässig.

6. ZAHLUNG Gelegte Rechnungen sind prompt und ohne Abzug zu bezahlen. Forderungen von WEB & InterNet Services GmbH aus diesem Rechtsgeschäft dürfen weder zurückbehalten, noch abgetreten werden. Für jeden Fall des Verzuges von mehr als 14 Tagen gelten Verzugszinsen in der Höhe von 7,5% über der jeweiligen Bankrate der österreichischen Nationalbank als vereinbart. 7. EIGENTUMSVORBEHALT Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben alle Lieferungen und Leistungen im Eigentum von WEB & InterNet Services GmbH. Der Benützer darf die Vorbehaltsware im Rahmen seines Geschäftsbetriebes benützen, sie jedoch keinesfalls weiterverkaufen, verpfänden oder zur Sicherheit übergeben. Alle ihm aus einer Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und Nebenrechten tritt der Benützer gleichzeitig und unaufgefordert an WEB & InterNet Services GmbH zur Sicherheit ab.

8. GEWÄHRLEISTUNG, HAFTUNG 8.1 Funktionsmängel und offene Mängel sind sofort nach Übergabe, andere Mängel nach Kenntnis schriftlich und eingeschrieben zu rügen, ansonsten die Lieferungen und Leistungen genehmigt sind. 8.2 WEB & InterNet Services GmbH ist berechtigt, Fehlerdiagnosen durchzuführen. Für mit der Auswahl zusammenhängende Mängel besteht keine Gewährleistung. 8.3 Der Benützer sorgt ausschließlich selbst für die Kenntnis und Einhaltung von Betriebsanleitungen. Bei eigenmächtigen Änderungen der Software durch den Benützer oder Dritter, ohne schriftliche Zustimmung von WEB & InterNet Services GmbH, übernimmt WEB & InterNet Services GmbH keinerlei Gewährleistung bzw. Haftung. 8.4 Im Falle einer Gewährleistung steht es WEB & InterNet Services GmbH frei zur Verbesserung oder Ersatzlieferung. 8.5 Alle Leistungen von WEB & InterNet Services GmbH aus Gewährleistungs-, Garantie- und Schadenersatzansprüchen werden ausschließlich am Erfüllungsort erbracht. Transport- oder Versandkosten hat jedenfalls der Benützer zu tragen. Erfolgt die Leistung an einem anderen Ort bzw. Aufstellungsort, hat der Benützer die dadurch WEB & InterNet Services GmbH entstehenden Kosten zu tragen. 8.6 Insoweit WEB & InterNet Services GmbH eine Produkthaftpflicht trifft, ist WEB & InterNet Services GmbH berechtigt, sich dadurch von allen Ansprüchen zu befreien, dass der Bestand einer Produkthaftungspflicht angezeigt wird und alle Ansprüche gegen diese an den Kunden abgetreten werden. Für Teile, die WEB & InterNet Services GmbH nicht selbst erzeugt hat, trifft WEB & InterNet Services GmbH ein Auswahlverschulden nur bei grober Fahrlässigkeit. 8.7 Alle Haftungsumstände von WEB & InterNet Services GmbH sind vom Kunden zu behaupten und zu beweisen. Bei leichtem Verschulden von WEB & InterNet Services GmbH sind Schadenersatzansprüche jedenfalls ausgeschlossen. Außerdem wird keinesfalls für Umstände gehaftet, die WEB & InterNet Services GmbH nicht beeinflussen kann.

9. GERICHTSSTAND, ANWENDBARES RECHT, ERFÜLLUNGSORT, VERBRAUCHERGESCHÄFT 9.1 Erfüllungsort ist Innsbruck 9.2 Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt das jeweils sachlich zuständige Gericht als Vereinbart. 9.3 Für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung ist österreichisches Recht anzuwenden. Eigene sowie fremde Betreibungskosten, auch eines Inkassoinstitutes, für fällige Forderungen sind vom Kunden zu tragen. 9.4 Sofern eine oder mehrere dieser Bedingungen nichtig oder ungültig sein sollten, insbesondere auch deshalb, weil sie, im Falle eines Verbrauchergeschäftes, zwingenden Bestimmungen des KSchG widersprechen, bleiben die übrigen Bedingungen unberührt. Die nichtige oder ungültige Bedingung ist durch jene gültige zu ersetzen, die dem Vertragszweck dieser Bedingung am nächsten kommt. 9.5 Mündliche Zusagen der Mitarbeiter der WEB & InterNet Services GmbH bedürfen zur Rechtsverbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung der Geschäftsleitung. Fulpmes, April 2003